Maut-Europa-Schild

2017 ist bekanntlich Wahljahr. Höchste Zeit, sich mal mit den Bilanzen der 18. Legislaturperiode der Deutschen Bundesregierung zu beschäftigen. Wer hat was gefordert, und wer hat was erreicht?


Da wäre zum einen ein Projekt der SPD, welches nicht nur seit 30 Jahren überfällig war, sondern vielleicht sogar geeignet, die neue, wirtschaftsliberale SPD wieder wählbar zu gestalten. Ohne Zweifel, der Mindestlohn war ein Erfolg. Er ist zwar viel zu niedrig ausgefallen, und lässt sich offensichtlich leicht umgehen, aber ein Anfang ist gemacht. Auch die Rente mit 63 war ein SPD Projekt, zähneknirschend toleriert von der CDU.

Die CDU punktete mit Schwarzer Null und dem Elterngeld Plus. Wahrscheinlich weiß auch nur sie, wofür Letzteres gut sein soll. Ansonsten scheint das Credo der CDU gewesen zu sein, mit möglichst wenig Projekten in die 18. Legislaturperiode zu ziehen. Motto: Je weniger man fordert und tut, desto weniger kann man scheitern. Smart Thinking – und unter Merkel immer schon Staatsdoktrin.

Bliebe die CSU. In alter Tradition, ausschließlich sinnlose und kontraproduktive Dinge zu fordern, entschied man sich in Bayern für die PKW Maut. Der Passus aus dem Koalitionsvertrag:

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode

Der harmlos klingende Satz Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. wurde von der SPD hinein gemogelt. Ein kluger Ansatz, etwas zu fordern, was immer zum Scheitern verurteilt sein wird. Auch Mutti mochte das, denn sie würde nach Einführung einer Maut klar als Lügnerin da stehen.

Mittlerweile wissen wir alle, dass sich eine Maut nicht rechnet, ja, dass sie angesichts des Blähbauchs deutscher Verwaltungsbürokratie vielleicht gar mehr kostet, als sie einbringt. Sie ist uneuropäisch, sie ist diskriminierend, sie schadet dem Deutschlandtourismus und der Wirtschaft. Und sie soll trotzdem kommen. Das ist fast so kafkaesk wie der Brexit.

Zugegeben, Bayern ist von Ländern umgeben, die ihrerseits gerne den Auto- und Motorradfahrern in die Taschen greifen. Anstatt denen den Spaß an eigener Maut auszutreiben – was eine Lösung im Sinne eines vereinten Europas ohne Schranken wäre – will man sich bei der Wegelagerei einfach einklinken. Dies wäre voll OK, wenn Deutschland nur aus Bayern bestehen würde. Sollen diese damischen Trottel sich ruhig einmauern, und ihre Wirtschaft lähmen. Aber so ist es nicht. Deutschland besteht aus vielen Bundesländern, deren Nachbarn keine Mautsysteme betreiben. Noch nicht, versteht sich.

Ich lebe in den mautfreien Niederlanden, nur 1 km hinter der deutschen Grenze, und nur 200 m von der belgischen entfernt, hinter der ebenfalls Mautfreiheit herrscht. Zu unserem Haushalt gehören zwei VW Golf und zwei Motorräder. Mein Golf ist eine Investitionsruine, denn er wird im Jahr maximal 1200 km bewegt – vorwiegend für Investitionen im nahen Aachen. Mein Motorrad hingegen wird paneuropäisch eingesetzt. Sommer wie Winter schraddel ich damit durch die Euregio NL-DE-BE, und mindestens 2 mal im Jahr gehe ich auf Europa Tour, besuche mautfreie Länder und hinterlasse Geld. Frankreich meide ich, wie der Teufel das Weihwasser – denn mir ist die inkompetente Abkassiererei im 50 km Rhythmus ein Horror. Soll heißen, ich vermeide Investitionen in Frankreich – und ich tue dies bedacht und überlegt.

Am 22.03.2017 lehnte die Bundesregierung die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Auch die SPD hat den Maut Plänen zugestimmt. Bon. Kaufe ich mir also 4 Mautplaketten für Deutschland. Ich bin wohlhabend, und kann es mir leisten. Sechs Monate später kaufe ich dann 8 weitere Mautplaketten. Vier für die Niederlande, und vier für Belgien – denn sämtliche, bislang noch mautfreie Nachbarstaaten haben eigene Mautpflicht angekündigt, sollte eine Deutschland Maut kommen. Wer kann es ihnen verdenken?

Kein Deutscher Autofahrer wird mehr bezahlen als bisher – so lautete das vollmundige Versprechen. Es folgte dem Versprechen unserer Bundes-Mutti, dass es mit ihr keine Maut in Deutschland geben werde. Dagegen steht Martin Schulz, der aktuell nicht nur mit den Hufen scharrt, sondern sich als EU-Parlamentspräsident klar und deutlich gegen deutsche Mautpläne positioniert hat. Ihm droht bald der Lackmustest – und er sollte sich VOR der Bundestagswahl klar und deutlich von diesem Dobrinthschen CSU Wahnsinn distanzieren. Tut er dies nicht, wird ihn in Würselen (oder anderen grenznahen Bereichen) wohl niemand mehr wählen.

Liebe Deutsche, wir werden gerade mal wieder gekonnt beschissen. Wir kriegen eine Maut, und der Staat mittelfristig unsere Bewegungsprofile. Das ist wohl der wahre Kern aller Mautpläne, gut versteckt und natürlich nur zum Besten der Bevölkerung. Der Voralpenberlusconi Seehofer bekommt seinen Willen, sein Pudel Dobrinth die Gelegenheit, sich in die Reihe der miesesten deutschen Politiker gleich hinter Ronald Pofalla einzureihen, und ich bekomme bald das Problem, 27 Mautplaketten auf der kleinen Scheibe einer GS unterbringen zu müssen.

Glückauf Deutschland, Glückauf Europa

p.s. Was spräche eigentlich gegen eine EU-weite Maut? Freie Fahrt für Europäer.

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